AGB

Nachstehend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“ ) für Ihre Registrierung und Bestellungen im Online-Shop der EKMA GmbH, Offenbachstraße 1, c/o Asatryan, 81241 München. Die AGB enthalten neben unseren Geschäftsbedingungen auch Hinweise zum Vertrag und den sonstigen geltenden Bedingungen und Voraussetzungen, zu deren Angabe wir als Onlinehändler gesetzlich verpflichtet sind.

GELTUNGSBEREICH, KUNDENKREIS

1.1. Die Vertragsabwicklung und Lieferung erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der vorliegenden AGB, die sämtlichen Angeboten von EKMA-Artikeln auf www.ekma-moebel.dezugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.

1.2. Die Angebote richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher sind nach § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, derie überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kannönnen. Unternehmer sind nach § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

BESTELLABLAUF

2.1. Die auf www.ekma-moebel.de angebotenen Artikel stellen die Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch Sie (nachfolgend auch kurz „Bestellung“) dar. Hierzu wählen Sie zunächst unter den Angeboten auf www.ekma-moebel.de einen Artikel aus und bestimmen gegebenenfalls die weitere Individualisierung des zu bestellenden Artikels. Sie bereiten die Bestellung des ausgewählten Artikels vor, indem Sie diesen durch einen Klick auf der Taste “Kaufen” im Warenkorb speichern. Jedes Produkt kann auch ohne Individualisierung bestellt werden. Möchten Sie weiter einkaufen, so drücken klicken Sie auf die den entsprechenden Taste Link im Warenkorb.

2.2. Im Warenkorb können Sie den ausgewählten Artikel prüfen und korrigieren bzw. einzelne oder alle Artikel aus dem Warenkorb löschen. An dieser Stelle erfolgt auch die Eingabe Ihrer Daten. Sie haben die Möglichkeit eine abweichende Lieferadresse anzugeben. Anschließend werden Sie aufgefordert, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der geltenden Datenschutzbestimmung zuzustimmen und vor Absendung der Bestellung Ihre Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Indem Sie der auf Taste den Link „Bestellung abschicken“ klicken, wird Ihre Bestellung erstellt. Der nächste Schritt des Bestellablaufs erfordert die Wahl der Zahlungsmethoden. Nach der Zahlung erhalten Sie eine Bestellbestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail- Adresse. Durch Bestätigung der Taste “Bestellung aufgeben” geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab.

2.3. Der Vertragstext kann vor dem Absenden der Bestellung von Ihnen ausgedruckt bzw. gespeichert werden. Sie können die Daten Ihrer Bestellung ferner archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Online-Shop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder die automatische Bestellbestätigung sowie die automatische Vertragsbestätigung abwarten, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Ein gesonderter Abruf des Vertragstextes ist nicht möglich.

VERTRAGSSCHLUSS UND PREISE

3.1. Die Angebote in unserem Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog.

3.2. Durch Anklicken der Taste Links “Kaufen” geben Sie ein verbindliches Angebot auf den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. An dieses Angebot sind Sie maximal drei Wochen gebunden. Das gesetzliche Recht des Verbrauchers zum Widerruf der Vertragserklärung bleibt unberührt.

3.3. Nach dem Eingang Ihrer Bestellung, wird eine Bestätigung, auf die von Ihnen angegebene E-Mail- Adresse versendet. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihrer Bestellung dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist. Ein verbindlicher Vertrag über den Kauf der von Ihrer Bestellung umfassten Artikel kommt erst dann zustande, wenn Ihre Bestellung durch EKMA angenommen wird. Die Annahme kann durch folgende Umstände erfolgen: Die Bestellung des Kunden wird durch eine gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail angenommen, oder der Kunde wird bei Vorkasse zur Zahlung aufgefordert, oder der Kunde schließt seine Bestellung mit der Zahlung über PayPal, Sofortüberweisung oder per Kreditkarte ab und diese Zahlungsmethode wird durch EKMA akzeptiert. Wählt der Kunde die Zahlungsmöglichkeit per Rechnungskauf, kommt der Vertrag mit Auslieferung der Ware an den Kunden zustande.

3.4. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die auf www.ekma-moebel.de genannten Preise sind Online-Preise in Euro (einschließlich der gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versand). Es handelt sich um die Grundpreise (Basispreise).

3.5. Für jede Lieferung fällt zusätzlich die dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im Online-Shop, oder auf Nachfrage mitgeteilte Versandgebühr an.

3.6. Eine Verpflichtung zur Aufstellung und/oder Montage besteht nur im Falle der gesonderten Bestellung, zu den im Online-Shop oder auf Nachfrage mitgeteilten Kosten.

ZAHLUNGSMETHODEN

4.1. Grundsätzlich stehen Ihnen die Zahlarten Kreditkarte, Kauf auf Rechnung, Sofortüberweisung und PayPal zur Verfügung. Wir behalten uns jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten, die jedoch ebenfalls kostenfrei für Sie sind, zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode besteht nicht.

4.2. EKMA GmbH behält sich vor, etwaige Rechnungen an Kunden grundsätzlich in elektronischer Form (derzeit via E- Mail) zu versenden.

LIEFERUNG

5.1. Soweit die Ware versand- bzw. abholbereit ist, hat der Kunde 14 (vierzehn) Tage Zeit, um für den Kunden einen passenden Abhol- oder Versandtermin verbindlich zu vereinbaren.>

5.2. Die Lieferung der bestellten Waren und Leistungen erfolgt durch uns oder durch eine von uns beauftragte Spedition.

5.3. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Ware in unsere Lager auf eigene Kosten abzuholen.

5.4. Die Höhe und Übernahme der Versandkosten wird auf der jeweiligen Produktseite ausgeschrieben. Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich an Werktagen.

5.5. Spezielle Zusatzleistungen (wie z.B. Samstagszustellung, Spätlieferung 18-20 Uhr und Zustellung im Wunschzeitfenster vormittags/nachmittags) sind bei einigen Artikeln möglich und können gegebenenfalls nach Absprache kostenpflichtig hinzugebucht werden.

5.6. Bei selbstständiger Abholung übernehmen wir keine Verantwortung und Risiken. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

5.7. EKMA behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn EKMA trotz ordnungsgemäß abgeschlossenen Deckungsgeschäfts selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. EKMA verpflichtet sich den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstattet. Die auf unserer Website und bei der Bestellbestätigung angegebenen Lieferzeiten verstehen sich ausschließlich als voraussichtliche Lieferzeiten. Die tatsächliche Lieferzeit kann hiervon nach unten und in Einzelfällen auch nach oben abweichen. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei der Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie – und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns herbeigeführt worden sind, gleich. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden Ihnen unverzüglich mitgeteilt. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 8 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.

5.8. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, oder Anstalt auf den Käufer über.

5.9. Machen Sie unzutreffende oder lückenhafte Angaben zu Ihrer Anschrift, oder kann aus anderen Gründen, die Sie zu vertreten haben, die Ware nicht abgeliefert werden, kommen Sie durch den erfolglosen Anlieferungsversuch des Transportunternehmens in Annahmeverzug. Ein Annahmeverzug Ihrerseits aus anderen Gründen bleibt unberührt. Der Annahmeverzug hat zur Folge, dass Sie für den Fall, dass die Kaufsache aus Gründen, die wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten haben, beschädigt wird oder untergeht, zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleiben, während wir die Leistung nicht mehr bewirken müssen. Des Weiteren haben Sie uns die Kosten, die durch den Annahmeverzug sowie für die Erhaltung und Aufbewahrung der Kaufsache entstanden sind, zu erstatten. Wird der Versand auf Ihren Wunsch, oder aufgrund ihres Verschuldens um mehr als zwei Wochen nach der Anzeige unserer Versandbereitschaft verzögert, können wir pauschal für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von 1,2 % des Preises des Liefergegenstandes berechnen. Ihnen ist der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist; uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Weitergehende und sonstige Rechte bleiben unberührt.

5.10. Falls vereinbart ist, dass Sie Ihren Auftrag an EKMA z.B. bezüglich Maße, Design oder Modell noch näher spezifizieren werden und Sie die für die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten haben, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten von EKMA. EKMA behält sich das Recht vor, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu löschen und im Fall der ganzen Löschung mit dieser Löschung und der Mitteilung an Sie vom Vertrag zurückzutreten.

5.11. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Eine Lieferung auf deutsche Inseln und in deutsche Enklaven ist nicht möglich. Lieferungen an Packstationen sind nicht möglich.

WIDERRUFSRECHT

6.1. Verbrauchern steht das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, (im Falle eines Kaufvertrags): an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, EKMA GmbH, Offenbachstraße 1, 81241 München, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsmuster verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag uber den Kauf der folgenden Waren……………………………….

Bestellt am (*)/ erhalten am (*) …………………. Name des/ der Verbraucher(s) ………………………

Anschrift des/ der Verbraucher(s) ………………………

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ………………………

Datum ……………………… ………………………

(*) Unzutreffendes streichen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an unsere Adresse .

Zurückzusenden oder zu übergeben. Diese Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

6.2. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ebenso kommt Kunden, die keine Verbraucher iSd § 1 Abs 2 dieser AGB sind, kein Widerrufsrecht zu.

EIGENTUMSVORBEHALT

7.1. Das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenständen bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung vorbehalten. Bis zur vollständigen Erfüllung hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte, denen der Zugang zu den Waren gewährt wird, sorgfältig mit den Waren umgehen.

7.2 Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere dürfen Sie Dritten vertraglich kein Nutzungsrecht an der Ware einräumen.

HAFTUNG UND SCHADENSERSATZ

8.1. Die Haftung von EKMA für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt:

(a) EKMA haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden;

(b) EKMA haftet nicht wegen einfacher Fahrlässigkeit im Übrigen.

8.2. Die unter Ziffer 10.1 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit EKMA eine Garantie übernommen hat.

8.3. Die Regelungen unter Ziffer 10.1 und 10.2 gelten entsprechend für die Haftung von EKMA für vergebliche Aufwendungen.

8.4. Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und –minderung zu treffen. Ferner sind Sie verpflichtet, vor der Veranlassung von Aufwendungen, EKMA hierüber zu informieren.

GEWÄHRLEISTUNG

9.1. Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an EKMA über die unten angeführten Kontaktdaten zu richten. Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware an EKMA abzusenden. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins stellen keinen Sachmangel dar und dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, EKMA hat eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt hat.

9.2. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird EKMA nach Ihrer Wahl – bei Unternehmern als Kunden nach Wahl EKMA – auf Kosten von EKMA durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Sie werden darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

(a) bei Schäden, die bei Ihnen durch Missbrauch, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Behandlung, z. B. durch Verwendung einer mangelhaften Unterlage oder durch überdurchschnittlichen Gebrauch des Artikels, entstanden sind;

(b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei Ihnen schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (z.B. extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer, chemischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

9.3. EKMA leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht von EKMA autorisierten Servicepartner entstanden ist.

9.4. Erfordert die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Leistungsinteresse steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie zurückgegriffen werden kann –, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von EKMA auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

9.5. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung sind Sie verpflichtet, das Produkt auf Kosten von EKMA unter Angabe der Bestellnummer an die von EKMA angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung haben Sie von Ihnen eingefügte oder angebrachte Gegenstände aus oder von dem Produkt zu entfernen. EKMA ist nicht verpflichtet, das Produkt auf das Vorhandensein solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet EKMA nicht, es sei denn, es war bei der Rücknahme des Produktes für EKMA ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in oder an dem Produkt vorhanden war (in diesem Fall informiert EKMA Sie und hält den Gegenstand für Sie zur Abholung bereit, wobei Sie die dabei entstehenden Kosten tragen.

9.6. Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs durch Unternehmer ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

9.7. Im Fall von Transportschäden sind Sie verpflichtet, diese EKMA unverzüglich mitzuteilen und EKMA bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Bei offensichtlichen Schäden sind Sie verpflichtet, die Annahme der Ware zu verweigern. Wollen Sie die Annahme wegen der aus Ihrer Sicht Geringfügigkeit des Schadens nicht verweigern, sind Sie verpflichtet, dies schriftlich festzuhalten, sich dies durch den Auslieferer quittieren zu lassen und eine Kopie des quittierten Schriftstücks unverzüglich an EKMA zu übersenden, wobei eine Übersendung per Email genügt.

9.8. Sie können nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

9.9. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist von EKMA beträgt nach § 438 BGB 18 Monate ab Warenlieferung. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware durch Sie. Vorbehaltlich Satz 3 ist zur Geltendmachung etwaiger Gewährleistungs- und / oder Haftungsansprüche die Vorlage des Originalbeleges (Rechnung) erforderlich. Ihr Recht, den Erwerb von EKMA anders als durch Vorlage des Originalbelegs nachzuweisen, bleibt unberührt.

9.10. Gemäß § 363 BGB hat EKMA für seinen Kaufpreisanspruch die Beweislast der Mängelfreiheit bei Übergabe der Kaufsache zu tragen. Nach Übergabe der Kaufsache muss der Käufer, also Sie, einen aufgetretenen Sachmangel beweisen und dass dieser bereits bei Gefahrübergang, also Übergabe der Kaufsache vorgelegen hat.

DATENSCHUTZ

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten der Kunden nur nach Maßgabe und im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Bundesdatenschutz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) – Weitere Erläuterungen zum Thema Datenschutz sind auf unserer Internetseite www.ekma-moebel.de unter der Rubrik „Datenschutz “ abrufbar.

ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

11.1. EKMA behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Einschränkungen Änderungen der eigenen Regeln und Bedingungen inklusive dieser AGB und der Versandinformationen vorzunehmen. Sie unterliegen den Bedingungen inklusive der AGB, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, in dem Sie gegenüber EKMA ein Angebot abgeben. Sollte eine der Bedingungen, insbesondere auch aus diesen AGB, für nichtig, unwirksam oder undurchführbar gehalten werden, gilt diese Regelung/Bedingung in jedem Fall als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchführbarkeit aller verbleibenden Regelungen und Bedingungen nicht.

11.2. EKMA behält sich vor, im Einzelfall aus Gründen der Kulanz von einzelnen Bestimmungen dieser AGB zu Ihren Gunsten abzuweichen. Ein Anspruch auf solche Abweichungen aus Kulanzgründen besteht für Sie nicht. Die Entscheidung darüber liegt stets im freien Ermessen von EKMA.; Dies gilt z.B. auch dann, wenn EKMA in der Vergangenheit Ihnen gegenüber oder in ähnlichen Situationen bereits einmal oder mehrfach aus Kulanzgründen von den Bestimmungen dieser AGB abgewichen ist.

11.3. Sollten Sie diese AGB verletzen und EKMA hiergegen nichts unternehmen, so liegt darin in keinem Fall ein Verzicht seitens EKMA auf irgendwelche Rechte; vielmehr ist EKMA weiterhin berechtigt, von seinen Rechten bei jeder Gelegenheit, in der Sie diese AGB verletzten oder verletzt haben, Gebrauch zu machen.

SONSTIGES

12.1. Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten und Erfüllungsort ist MÜNCHEN, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 01.10.2018